Entwurfsvorlage — anwaltlich prüfen lassen vor Veröffentlichung.

Diese AGB sind ein generischer Erstentwurf. Vor der Live-Schaltung der Plattform unbedingt durch einen Rechtsanwalt anpassen lassen — insbesondere die Haftungsklauseln, Kündigungsfristen, Preise und Zahlungsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen HerwardTimm e.K. (im Folgenden „Anbieter") und seinen Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde") über die Erbringung von Beratungs-, Betreuungs- und Schulungsleistungen im Bereich der Arbeitssicherheit.

(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Buchung in der Online-Plattform.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Mit Abschluss einer Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(2) Bei Online-Schulungen kommt der Vertrag durch die Bestätigungs-E-Mail bzw. die unmittelbare Bereitstellung der Schulung zustande.

(3) Bei Pauschalbetreuung kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, frühestens nach dem Erstgespräch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Online-Schulungen werden bei Buchung in voller Höhe in Rechnung gestellt; die Schulung wird nach Zahlungseingang oder bei Vereinbarung auf Rechnung sofort freigeschaltet.

(3) Pauschalbetreuung wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Quartal bzw. Monat) in Rechnung gestellt. Zahlungsziel: 14 Tage netto.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach den anerkannten Regeln der Sifa-Praxis.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Zugänge und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere bestehende GBU-Dokumente, Schichtpläne, Maschinenlisten und Mitarbeiterzahlen.

(3) Verzögerungen, die auf einer verzögerten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Online-Schulungen sind Einmalkäufe ohne Folgekosten. Die Zugriffsdauer beträgt 12 Monate ab Kaufdatum.

(2) Pauschalbetreuungs-Verträge werden für 12 Monate geschlossen und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter erbringt Beratungs- und Schulungsleistungen nach bestem Wissen und Gewissen, schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg im Sinne eines Werkvertrags, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(4) Schulungsinhalte sind allgemeiner Natur. Sie ersetzen nicht die individuelle Beratung für den konkreten Betrieb und nicht die Pflicht zur unternehmensspezifischen Gefährdungsbeurteilung.

§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Bei Pauschalbetreuung wird auf Wunsch ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 9 Urheberrecht

Alle vom Anbieter überlassenen Schulungsinhalte, Dokumente, Vorlagen und Auswertungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte oder die Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist ohne schriftliche Zustimmung untersagt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist — soweit gesetzlich zulässig — Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Mai 2026 · Entwurf für interne Prüfung